1. Wer sind Sie und was machen Sie?

Auch wenn ich schon, mit drei Jahren Unterbrechung, seit 1990 im Bundestag sitze, würde ich mich nicht als Berufspolitikerin bezeichnen. Gelernt habe ich vielmehr ganz praktische Sachen: Ich habe Ausbildungen als Friseurin, Kontoristin und Buchhändlerin, 1993 habe ich außerdem einen Abschluss als Diplom-Soziologin und Volkswirtin gemacht.
Nach meiner Politisierung Ende der 1960er Jahre habe ich mich zunächst in außerparlamentarischen Organisationen, später in der Grün-Alternativen Liste Hamburg engagiert. Aufgrund ihrer Rechtsentwicklung habe ich diese Partei verlassen. 1990 bin ich von FreundInnen und GenossInnen aus der damaligen PDS gebeten worden, auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen für den Bundestag zu kandidieren.
In der aktuellen Legislaturperiode, wie auch schon in früheren, bin ich innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Bundestags-Innenausschusses. Zu meinen Aufgaben als sogenannte Obfrau der Fraktion gehört es, die Sitzungen des Innenausschusses vorzubereiten, die Tagesordnung festzulegen usw. Außerdem bin ich Mitglied im Arbeitskreis BürgerInnenrechte und Demokratie, in dem die Innen- und RechtspolitikerInnen der Fraktion DIE LINKE ihre Arbeit diskutieren und Initiativen der Fraktion vorbereiten. Als Fraktionsvertreterin bin ich unter anderem Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ (sog. Zwangsarbeiterstiftung) und des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“.

2. Wofür setzen Sie sich besonders ein?

Mein stärkster Schwerpunkt sind die Freiheitsrechte: Ich lehne die Einschränkung von BürgerInnenrechten und die Entwicklung zum Überwachungsstaat strikt ab. Das Grundgesetz garantiert eine Vielzahl politischer Rechte, wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit. In den letzten Jahren wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung immer wichtiger, also der Grundsatz, dass jeder Mensch selbst bestimmen kann, wem er persönliche Daten aushändigt und was damit geschieht. Doch diese Grundrechte werden in den letzten Jahren immer stärker eingeschränkt, wobei zur Begründung stets auf die „Terrorabwehr“ verwiesen wird. Ich sage: Sicherheit kann nicht dadurch garantiert werden, dass Grundrechte abgebaut werden.
Mein zweiter Schwerpunkt ist die Flüchtlingspolitik. Auch in diesem Politikfeld gab es seit den 1990er Jahren immer mehr Verschärfungen. Mit einer Vielzahl von Kleinen Anfragen bzw. Anträgen habe ich mich darum bemüht, die teilweise menschenunwürdigen Bedingungen, in die Flüchtlinge gezwungen werden (Stichworte: Illegalität, Kettenduldungen ohne Zukunftsperspektive), aufzudecken und Abhilfe zu erreichen.
Außerdem engagiere ich mich dafür, dass die Bundeswehr nicht im Inland eingesetzt wird; durch eine Vielzahl von Anfragen und Recherchen habe ich den Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr (zum G8-Gipfel 2007) aufgearbeitet. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Einsatz für die verstärkte Förderung von Mobilen Beratungsteams gegen rechtsextreme Gewalt.

3. Warum Ihre Partei zur Bundestagswahl 2009 wählen?

DIE LINKE unterscheidet sich in mindestens zwei Punkten ganz wesentlich von allen anderen Parteien: Wir sind kompromisslos gegen Bundeswehr-Kriegseinsätze und wollen, dass unsere Soldaten zu Hause bleiben. Und wir sind die einzigen, die offen sagen: Der Kapitalismus ist menschenfeindlich, er kann nicht unsere Zukunft sein.
Die gegenwärtige Finanzkrise ist eben keine Krise wie jede andere, sondern sie zeigt, dass das kapitalistische Profitstreben auch im eigenen Land Verwüstungen anrichtet. Auch wenn DIE LINKE nach den Wahlen nicht an der Bundesregierung beteiligt sein wird: Es ist einfach wichtig, dass im Bundestag wenigstens eine Stimme gegen den Kapitalismus, gegen Überwachungswahn und Demokratieabbau laut zu hören ist.
Außerdem entfaltet auch Oppositionstätigkeit wichtige Wirkungen, das haben wir schon in der gegenwärtigen Legislaturperiode gesehen: Wir bringen in den Bundestag Anträge ein und treiben die anderen Parteien vor uns her. Beim Thema Mindestlohn z. B. war DIE LINKE diejenige, die sich am stärksten dafür stark gemacht hat und damit zumindest Teilerfolge erreichen konnte. Gute Gründe für die Wahl der Partei DIE LINKE sind auch, um nur einige Stichworte zu nennen: Das Engagement für eine menschenwürdige Existenzsicherung, gegen die Subventionierung von Banken ohne Gegenleistungen, für die Stärkung direktdemokratischer Initiativen.

4. Welchen Stellenwert hat das Internet in diesem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009?

Wie überall: Einen wachsenden. Es ist kein Geheimnis, dass sich große Apparate, und das sind Parteien nun einmal, mit Umstellungen immer schwer tun. Aber wer sich auf http://www.die-linke.de umtut, wird feststellen, dass es eine Vielzahl von e-Wahlkampfaktivitäten gibt: Von Podcasts über Videos zu blogs. Das Internet gehört heute, zumindest was die jüngeren Generationen angeht, zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln.

5. Ihr Schlussstatement an die Mitglieder von duwählst.de?

Etwas ganz Grundsätzliches: Politisches Engagement sollte sich nicht darauf beschränken, alle vier Jahre an einer Wahl teilzunehmen. Für mich ist völlig klar, dass eine starke linke Fraktion im Parlament keine sozialen Bewegungen ersetzen kann. Wichtig ist mir die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppierungen. Ich lasse mich von ihnen inspirieren, ich lerne von ihnen, ich versuche, ihre Anliegen in den Bundestag einzubringen. Und ich engagiere mich selbst weiterhin außerparlamentarisch, um nicht die Bodenhaftung zu verlieren.

Kontakt und weitere Informationen: www.ulla-jelpke.de