Am 27. September ist Landtagswahl. Welche Pläne haben die Kandidaten im Wahlkreis Elmshorn? EN-Redakteur Bernd Amsberg hat sie befragt.

Schleswig-Holstein ist mit 23 Milliarden extrem hoch verschuldet. Was wollen Sie tun, um Schulden abzubauen?

Michael von Abercron (CDU)
Konsequenter Schuldenabbau ist eine Überlebensfrage für Schleswig- Holstein. Der von den rot-grünen Vorgängern übernommene Fehlbetrag von 1,7 Mrd. konnte bis zum Beginn der Wirtschaftskrise bereits auf 500 Mio. gesenkt werden. Geplant sind dazu die durch Altersabgänge freien Stellen in der Verwaltung nicht mehr neu zu besetzen. Ziel ist es bis 2020 rund 4800 Stellen abzubauen. Weiter ist es unumgänglich, alle Sachleistungen auf ihre Effizienz und landespolitische Bedeutung zu überprüfen. Auf der Einnahmeseite geht es darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Betriebe und Arbeitnehmer möglichst gut verdienen. Das erhöht die Steuereinnahmen.

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD)
Die Handlungsfähigkeit auch Schleswig-Holsteins muss durch die notwendigen Steuereinnahmen gesichert werden. Eine Börsenumsatzsteuer ist ebenso erforderlich wie die Einführung einer Vermögenssteuer und die Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen.
Um eine nachhaltige Begrenzung der Ausgaben zu erreichen will die SPD eine klare Verwaltungs- und Funktionalreform. In den nächsten 10 Jahren wollen wir 4800 Stellen aus Altersabgängen in den Verwaltungsbereichen einsparen. Personalkürzungen im Bildungsbereich dürfen nicht zu Lasten der Unterrichtsversorgung erfolgen.

Guido Paepcke (FDP)
Indem man nur für erbrachte Leistung zahlt. Sich von kostenintensiven traditionellen Luxusgütern trennt und nicht in Prestigeobjekte investiert.

Peter Hölzel (GRÜNE)
3 Maßnahmen führen zum Ziel: Eine Ausgabenpolitik mit klaren Schwerpunkten. Investiert wird nur in Haushaltspositionen mit nachgewiesener Nachhaltigkeit.Außerdem gesteigerte Einnahmen aus hohem Privatvermögen: Der Solidaritätsbeitrag wird künftig zum Teil für einen Altschuldenfonds eingesetzt. Die Erbschaftssteuer wird erhöht, der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer steigt auf 45% und die Vermögenssteuer wird wieder eingeführt. Schließlich 1 Million neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen: Mehr Steuereinnahmen und eine Wirtschaftsbelebung sind die positiven Folgen.

Hans-Ewald Mertens (LINKE)
Wenn ich mir überlege, dass die Arbeitproduktivität sich in den letzten 35 Jahren verdoppelt hat und die Löhne und Gehälter ständig sinken, dann kann ich nur sagen, dass dieser Reichtum dort abgeholt werden kann, wo er sich anhäuft, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Dies ist zwar ein langjähriger Prozess, muss aber mit dem Kampf gegen den Egoismus beginnen. Eine Senkung der Steuer wie die FDP will, ist da völlig undenkbar, denn das heizt doch nur wieder den Spekulationsmarkt an.

Sind angesichts dieser Rekordverschuldung beitragsfreie Kindergartenjahre überhaupt zu verantworten?

Michael von Abercron (CDU)
Beitragsfreie Kindergartenjahre sind wünschenswert, aber kaum seriös zu finanzieren. Darüber hinaus gilt es, die Betreuungszeiten an die Arbeitszeiten der Eltern besser anzupassen, den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen auszubauen, die verlässliche Grundschule und die Ganztagsangebote an den Schulen flächendeckend umzusetzen. Diese enormen Leistungen sind mit dem bestehenden beitragsfreien letzten Kindergartenjahr eine finanzielle Kraftanstrengung. Wer mehr fordert soll den Familien und deren Kindern klar sagen, wann und wie sie mit zusätzlichen Steuern und Abgaben weiter belastet werden sollen! Die CDU setzt dagegen auf den stetigen Ausbau von Betriebs-Kindergärten durch steuerliche Vorteile.

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD)
Ja. Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen. Chancengleichheit erreichen wir nur durch gute Bildung von Anfang an. Deshalb werden wir bis 2013 für alle Kinder den Besuch von drei Kita- Jahren von täglich fünf Stunden für die Eltern beitragsfrei ermöglichen. Alle Kinder müssen ohne Kostenbarrieren Zugang zu frühkindlicher Bildung und Betreuung haben. Alle Eltern sollen sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie leisten können. Das Vorhaben der beitragsfreien Kita-Betreuung hat für die SPD allerhöchste Priorität.

Guido Paepcke (FDP)
Hierbei geht es nicht um die finanzielle Situation, sondern um eine Schulfähigkeit der Kinder zu erreichen. Als Vater von drei Töchtern weiß ich aus eigener Erfahrung wie wichtig die Vorschulzeit ist. Ein kostenloses Kindergartenjahr bedeutet zudem eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Peter Hölzel (GRÜNE)
Die beste Investition ist die Investition in unsere Kinder. Kindertagesstätten tragen zu mehr Chancengleichheit bei. Die Kinder werden in Sprache, Bewegung und Kreativität individuell gefördert. KiTas ermöglichen Frauen und Männern, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.Wir wollen die Grunderwerbssteuer erhöhen, damit 50 Mio. EUR mehr in die Kitas fließen können. Wir brauchen eine landesweit einheitliche, preisgünstige Sozialstaffel und mittelfristig beitragsfreie Kindertagesstätten. Das jetzt kostenfrei gewordene letzte KiTa-Jahr ist der Anfang des richtigen Wegs.

Hans-Ewald Mertens (LINKE)
Kultur und Bildung beginnt bekanntlich schon im frühen Kindesalter und erstreckt sich über das gesamte Leben. Es ist somit ein grundlegendes Menschenrecht – ein Grundbedürfnis, egal welcher Herkunft man ist oder wie dick der Geldbeutel der Eltern ist.
Gelder für diesen Bereich sind keine Ausgaben, sondern langfristige Investitionen und wer hier glaubt, sparen zu müssen, verhindert jegliche gesellschaftliche Entwicklung.
Kinder sind unser höchstes Gut mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Schleswig-Holstein wirtschaftlich weiter nach vorn bringen?

Michael von Abercron (CDU)
Die Qualität des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein ist in erster Linie abhängig von der Infrastruktur des Landes. Hier ist nach Jahren des Stillstandes vieles auf den Weg gebracht worden (z. B. A20, A21, Belt-Querung). Es kommt entscheidend darauf an, dass diese Projekte weiter geführt werden, damit das Land seine Stärken als Brücke nach Skandinavien und Nordosteuropa nutzen kann. Immer wichtiger wird dabei die Bildungsinfrastruktur. Deshalb müssen unsere Universitäten und Hochschulen nicht nur eine hervorragende Ausstattung, sondern auch optimal mit unseren Unternehmen verknüpft sein. Ebenso wichtig sind schnelle und möglichst unbürokratische Genehmigungsverfahren.

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD)
Schleswig-Holstein ist mittelständisch geprägt und auch deshalb in Krisenzeiten widerstandsfähiger. Wir wollen durch attraktive Rahmenbedingungen wie schnelle und einfache Genehmigungsverfahren, klare und einheitliche Leitlinien zur Unternehmensansiedlung und –entwicklung und zentralen Ansprechstationen um private Investitionen werben. Das Handwerk, einen traditionell wichtigen Teil unserer Wirtschaftsstruktur mit 120.000 Beschäftigten und 17.000 Auszubildenden, will die SPD durch bessere steuerliche Anrechenbarkeit von Handwerksleistungen unterstützen.

Guido Paepcke (FDP)
Zu allererst muss die Infrastruktur in Ordnung gebracht werden. Das schließt den weiteren Ausbau der A 20 mit einer Elbquerung sowie eine Elbquerung Richtung Cuxhaven mit Anschluss an die Bremer Autobahn ein. Unser Schleswig- Holstein muss wieder befahrbar werden, die ewigen Staus auf den Straßen und die schlechte Anbindung einiger Standorte sind Gründe für fehlende Investitionen seitens großer Firmen.

Peter Hölzel (GRÜNE)
Mit Investitionen in die Zukunftsbranchen Klimaschutz, alternative Energie, Energieeffizienz, Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, Bio-Produkte und soziale Dienstleistungen schaffen wir über 40.000 neue Arbeitsplätze. Dies bringt Entwicklungschancen auch für das regionale Handwerk.Wir wollen Forschung und Wirtschaft durch Innovationsnetzwerke verknüpfen. Die wirtschaftlichen Chancen des Ostseeraums wollen wir bei der Hafentechnik, der Energieversorgung und bei Meeresschutzprogrammen nutzen. In Schleswig-Holstein wollen wir den Tourismus umweltschonend ausbauen.

Hans-Ewald Mertens (LINKE)
Wir fordern in unserem Wahlprogramm ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Schaffung von 70 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Diese sollen vor allem in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, in eine ökologische Landwirtschafts- und Verkehrspolitik sowie den sanften Tourismus und den Klimaschutz investiert werden.

Realschulen und Hauptschulen sind abgeschafft. Gibt es künftig Regional- oder Gemeinschaftsschulen und was wird aus den Gymnasien?

Michael von Abercron (CDU)
Nach der grundlegenden Änderung des Schulsystems kommt es nun darauf an, die Veränderungen möglichst ohne weitere Verunsicherungen von Schülern, Eltern und Lehrern umzusetzen und die Erfahrungen abzuwarten. Unser Ziel ist es, den einzelnen Schulen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Die Voraussetzungen sind im Lande inzwischen so unterschiedlich, dass vor Ort viel besser entschieden werden kann, wie sich die einzelnen Schulen aufstellen. Der Erhalt der Gymnasien ist für die CDU unerlässlich. Sie sind der Maßstab, an dem sich die Qualität der allgemeinbildenden Schulen ausrichtet. Deshalb wird die CDU alle Versuche abwehren, diese Schulform aufzulösen.

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD)
Das Recht auf gute Bildung für alle Kinder, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, wird auch durch längeres gemeinsames Lernen verwirklicht. Für die Grundschüler brauchen wir weiterhin ein wohnortnahes Schulangebot. Im Sekundarbereich wollen wir uns auf zwei gleichwertige und vergleichbar ausgestattete Schularten konzentrieren: Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Bisherige Regionalschulen wollen wir schrittweise zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln. Für die Oberstufenschülerinnen und -schüler wollen wir mehr Wahlmöglichkeiten.

Guido Paepcke (FDP)
Ich sehe das noch nicht, dass die Realschulen abgeschafft sind. Wir haben (hatten) sehr gute Realschulen. Bei diesen Schulen müssen vorhandene Schulstrukturen verbessert und nicht verworfen werden. Des Weiteren müssen wir den jungen Menschen die Zeit geben, die sie für einen ihnen angepassten Schulabschluss benötigen, z.B. Abitur nach 13 Jahren und wahlweise „Turbo-ABI“.

Peter Hölzel (GRÜNE)
Schwarz-Rot hat ein Schulsystem aus faulen Kompromissen und ohne ausreichende Finanzierung hinterlassen. Unser Land braucht jetzt eine nachhaltige Bildungsoffensive. Für mehr gemeinsames Lernen und die individuelle Förderung der SchülerInnen. Regionalschulen brauchen wir nicht. Gemeinschaftsschulen und Gymnasien erhalten die gleichen Rechte und Pflichten. Das Land muss den Schulbau wieder mitfinanzieren und für genügend LehrerInnen und SozialpädagogInnen an den Schulen sorgen. Die Eigenverantwortung der Schulen soll stärker werden. Wir Grünen kämpfen für diese Entwicklung!

Hans-Ewald Mertens (LINKE)
Schulen, die es für alle unabhängig von Alter, Herkunft und Geldbeutel ermöglichen, die Hochschulreife zu erreichen soll und muss es weiter geben egal welchen Namen sie tragen. Diese Schulen sind ein absolutes Erfordernis, die auch über eine sehr hohe Qualität zur Vorbereitung auf jegliches Studium dienen müssen.

Für den Kreis Pinneberg wäre der sechsspurige Ausbau der Autobahn 23 eine große Entlastung. Wie stehen Sie dazu?

Michael von Abercron (CDU)
Der sechsstreifige Ausbau der A23 ist aus Sicht der Region Elmshorn eine dringende Notwendigkeit, weil gerade die Ein- und Auspendler von und nach Hamburg schon heute durch die Staus stark betroffen sind. Dies gilt ebenfalls für die Güterverkehre von und in die Region. Es darf nicht dazu kommen, dass die gute verkehrsstrategische Lage zu einem Hemmschuh der wirtschaftlichen Entwicklung wird. Deshalb muss der Ausbau so schnell wie möglich beginnen und müsste, wo die Bebauung zu dicht an die BAB geht, abschnittweise ohne Standstreifen auskommen. Als Sofortmaßnahme wäre eine Freigabe der Standsteifen sinnvoll, deren Öffnung durch Leitsysteme (Telematik) geregelt werden könnte.

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD)
Ein sechsspuriger Ausbau der A23 wäre sinnvoll, lässt sich aber wegen der zum Teil dichten Bebauung nur unter erheblichem finanziellen Aufwand realisieren. Er gehört außerdem nicht zum „vorrangigen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans und erhielte somit keine Förderung durch den Bund. Geprüft werden sollte allerdings, ob in Spitzenzeiten der Verkehrsfluss durch die Mitnutzung der Seitenstreifen verbessert werden könnte.

Guido Paepcke (FDP)
Ein Ausbau der A23 ist notwendig. Jeden Morgen staut sich der Verkehr ab Tornesch. Sinnvoll ist es aber auch Pinneberg zu entlasten und endlich die LSE fertigzustellen. Wenn man genauer in die Fahrzeuge sieht stellt man aber schnell fest, dass meistens nur eine Person im Fahrzeug sitzt, vielleicht wäre ja eine Spur für Fahrgemeinschaften eine Alternative. Selbst Leute aus Glückstadt, die am Bahnhof wohnen und in Pinneberg arbeiten, bevorzugen das Auto und nehmen den Stau in kauf, frei nach dem Motto „Lieber alleine im Stau, als das Leben in vollen Zügen zu genießen.

Peter Hölzel (GRÜNE)
Nur eine nachhaltige Verkehrspolitik sorgt für die Verbindung von Mobilität, Gesundheits- und Klimaschutz sowie Finanzen. Wir werden ein System von verschiedenen aufeinander abgestimmten Verkehrsträgern entwickeln.
Der ÖPNV muss ausgebaut werden: Züge und Busse sollen in kürzeren Abständen fahren und mehr Fahrziele einbeziehen. An den Bahnhöfen muss es auch Leihfahrräder und Leihautos für kurze Strecken geben. Solche Modelle sind eine Grundlage, um den Verkehr auf der A23 radikal zu vermindern und so einen teuren und umweltschädlichen Ausbau überflüssig zu machen.

Hans-Ewald Mertens (LINKE)
Der Ausbau der Autobahn A23 ist prinzipiell nur eine Verlagerung des Staus vom Kreis Pinneberg in die Hansestadt hinein. Die bessere Alternative wäre ein konsequenter Ausbau des ÖPNV. Wer einmal morgens mit der Bahn nach Hamburg hinein gefahren ist, weiß was ich meine. Überfüllte Züge und dadurch resultierende Verspätungen sind an der Tagesordnung. Bessere Parkmöglichkeiten und kundenfreundlichere Fahrpläne wären eine sinnvolle ökologische Alternative.

Erschienen in den Elmshorner Nachrichten am 23.09.2009