Wie beantwortet die SPD die gegenwärtig wichtigsten Fragen? Wir haben mit SPD-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel gesprochen:

duwählst: Die Folgen der Finanzkrise betreffen inzwischen immer mehr Menschen, es wird eine Reform der Finanzmärkte gefordert. Welche Veränderungen wird es mit der SPD im Speziellen hinsichtlich der Bankaufsicht/BaFin geben und im Allgemeinen hinsichtlich schärferer Aufsicht der Banken und Finanzdienstleister auf nationaler und internationaler Ebene?

Wasserhövel: Stabile Finanzmärkte sind ein öffentliches Gut - auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene muss es eine starke und handlungsfähige Finanzmarktaufsicht geben, kein Markt, kein Produkt, kein Akteur, kein Territorium und kein Staat darf in Zukunft unbeaufsichtigt bleiben. In Deutschland müssen Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besser zusammenarbeiten und mehr Prüfungs- und Eingriffsrechte haben. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht haben wir bereits die Eingriffsbefugnisse der BaFin und die Zusammenarbeit mit der Bundesbank verbessert.

Wir wollen eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht, deswegen unterstützen wir die Weiterentwicklung der Ausschüsse zur Banken- und Versicherungsaufsicht zu Agenturen. International wollen wir den IWF reformieren und seine Rolle bei der Bankenaufsicht sowie das neue Financial Stability Board stärken.

duwählst: Der Klimawandel ist fortgeschrittener als noch vor einigen Jahren angenommen und erfordert ein Umdenken und konsequente Lösungen. Was bedeutet dies für die Umwelt- und Energiepolitik und welche Maßnahmen wird es mit der SPD geben?

Wasserhövel: Die SPD wird den internationalen Vorgaben des IPCC entsprechend die CO2 Emissionen in Industriestaaten bis 2050 gegenüber 1990 um 80–95 % reduzieren. Wir setzen bei dem Umbau auf Erneuerbare Energien: Dass der stetige Ausbau von Erneuerbaren Energien aber im Widerspruch zu einem Festhalten an der Atomenergie steht, haben nicht zuletzt aktuelle Stellungnahmen der Stromkonzerne EON und EdF bestätigt, die bei einer Anhörung in Großbritannien damit drohten, den Neubau der angekündigten Atomkraftwerke aufzugeben, wenn die Regierung mit dem geplanten Ausbau Erneuerbarer Energien Ernst mache, da sich dann die Atomkraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betreiben ließen. Wir wollen den vereinbarten Atomausstieg und eine Führungsrolle in Kopenhagen für den Klimaschutz!

duwählst: Im Bezug auf die angespannte Haushaltslage der Bundesrepublik sprechen Sie in Ihrem Regierungsprogramm von neuen Investitionen. In welchen Bereichen wird es Einsparungen geben um einer weiteren massiven Neuverschuldung zu entgehen?

Wasserhövel: Die SPD macht anders als Mitbewerber klare Aussagen zur Finanzierung von Investitionen: Wir werden die Steuer für Spitzenverdiener auf 47 % anheben bei Gleichzeitiger Halbierung der Bemessungsgrundlage; wir werden eine Börsenumsatzsteuer einführen und stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Ferner stehen wir zur neuen Schuldenbremse, die dazu führen wird, dass die Staatsverschuldung deutlich zurückgeht.

duwählst: Der Afghanistan-Einsatz deutscher Truppen forderte bereits viele Menschenleben und die Sicherheitslage ist weiterhin angespannt. Wie gerechtfertigt ist der deutsche Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans noch?

Wasserhövel: Afghanistan darf nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werden, deshalb setzen wir das deutsche Engagement in Afghanistan fort. Mit unserem entwicklungspolitischen Ansatz fördern wir zum Beispiel den Aufbau von Schulen und Krankenhäusern. Zugleich werben wir für unseren zivil-militärischen Ansatz und verstärken die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Das Ziel: Die afghanische Regierung muss Sicherheit und Stabilität selbst gewährleisten können. Je schneller wir dieses Ziel erreichen, desto schneller können wir unser militärisches Engagement beenden. Politisch werden wir uns auch weiterhin für die Menschen in Afghanistan und die Entwicklung des Landes engagieren.

duwählst: Wie sehen Sie die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den nächsten vier Jahren und, auf die Kerngedanken zusammengefasst, was sind Ihre Pläne zu mehr Beschäftigung in Deutschland?

Wasserhövel: Wir wollen aktive Beschäftigungspolitik betreiben. Deutschlands Zukunft im internationalen Wettbewerb liegt in der Entwicklung innovativer Produkte und Produktionsverfahren, nicht im Lohnsenkungswettbewerb, den wir nicht gewinnen können und wollen. Die industrielle Produktion bleibt mit ökologischer Erneuerung und innovativen Technologien zentrale Basis der Beschäftigung. Wir wollen den Mittelstand als Herz der Wirtschaft gezielt fördern. Wir wollen die Gesundheitswirtschaft gezielt ausbauen. Wir wollen eine kluge Mischung aus Exportwirtschaft und starker Binnennachfrage. Frank-Walter Steinmeier hat mit dem Deutschland-Plan Wege aufgezeigt, wie bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

duwählst: Es gibt derzeit große Diskussionen über das Thema Netzsperren und das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen". Die Befürchtung, dass dies der erste Schritt in der Schaffung einer Zensurinfrastruktur sei und das eigentliche Problem der Kinderpornographie nur "ausgeblendet" würde sind die Kritikpunkte. Wie stehen Sie zu diesem Thema und welche Veränderungen wird es hinsichtlich dieses Themas mit der SPD geben?

Wasserhövel: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das zur Schau stellen von sexuellem Missbrauch von Kindern bis hin zur Vergewaltigung von Jungen und Mädchen ist ein Verbrechen auf sozial-ethisch niedrigster Stufe und muss mit aller Konsequenz verfolgt werden.

Wir konnten im Gesetz verankern, dass zu allererst einschlägige Seiten aus dem Netz gelöscht werden. Erst wenn das Löschen nicht möglich ist, soll eine Zugangserschwerung (Sperre) zum Einsatz kommen. Das Gesetz ist auf 3 Jahre befristet, es wird von einem unabhängigen, beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelten Expertengremium evaluiert.

Wir sind uns bewusst, dass versierte Internetnutzer die Sperre umgehen könnten. Hierzu werden nicht alle in der Lage sein und es wird letztlich von der kriminellen Energie des Einzelnen abhängen, inwieweit er sich abschrecken lässt. Wir wollen, dass diejenigen erreicht werden, die den Einstieg in den Konsum kinderpornografischer Inhalte suchen. Gerade sie sollen über die Umleitung auf die Stoppmeldung deutlich signalisiert bekommen, dass die Gesellschaft ein solches Verhalten nicht toleriert.

Um klarzustellen, dass das Instrument der Internetsperren kein allgemeines Instrument ist und werden darf, haben wir die neuen Vorschriften in einem eigenen Gesetz zusammengefasst und nicht im Telemediengesetz verankert. Das Gesetz sieht außerdem ausdrücklich vor, dass das Sperrlistenverfahren und die dafür erforderliche Infrastruktur auf Grund der ausschließlichen Verwendung für die Zugangserschwerung bei Seiten, die kinderpornografische Schriften im Sinne des Strafgesetzbuch enthalten, nicht zur Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden dürfen.

duwählst: Kurze Frage, kurze Antwort: Wird es mit SPD in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrwertsteuererhöhung geben?

Wasserhövel: Die SPD hat klar gesagt, wo sie Steuererhöhungen plant – die Umsatzsteuer gehört nicht dazu.